Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Allgemeine Teilnahmebedingungen für Seminare und Lehrgänge der beruflichen Bildung

1. Teilnahmevoraussetzungen
An Seminaren und Lehrgängen der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Nds. Süd gGmbH (ARBEIT UND LEBEN) kann grundsätzlich jeder teilnehmen, der die erforderlichen Zugangsvoraussetzungen erfüllt. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht allerdings nicht. Werden die notwendigen Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllt, behält sich ARBEIT UND LEBEN die fristlose Vertragskündigung vor.

2. Anmeldung
Anmeldungen zu Seminaren (Veranstaltungen von bis zu fünf Tagen) oder Lehrgängen (Veranstaltungen von mehr als fünf Tagen) bedürfen der Schriftform. Die in der jeweiligen Ausschreibung genannten Fristen sind einzuhalten.
Anmeldungen können wie folgt vorgenommen werden:
a) per Post oder Fax (mit Formblatt oder formlos)
b) per E-Mail (info@hoga-seminare.de)
c) über das Internet (www.hoga-seminare.de, www.aul-projekte.de)

Beachten Sie bitte, dass zahlreiche Lehrgänge eine Beratung voraussetzen. Entsprechende Informationen finden Sie in den jeweiligen Lehrgangsbeschreibungen.

Mit der Anmeldung erkennen die Teilnehmer die Teilnahme- und Zahlungsbedingungen an. Durch die schriftliche Bestätigung des Eingangs der Anmeldung durch ARBEIT UND LEBEN kommt ein verbindlicher Vertrag zustande.

3. Rücktritt durch ARBEIT UND LEBEN
Die Durchführung der Seminare und Lehrgänge ist an eine Mindestteilnehmerzahl gebunden. ARBEIT UND LEBEN behält sich das Recht vor, das Seminar oder den Lehrgang abzusagen, wenn die Anmeldungen die Mindestteilnehmerzahl nicht erreichen. In diesem Fall werden bereits gezahlte Teilnahmebeträge umgehend erstattet. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmer sind ausgeschlossen.

4. Fälligkeit der Teilnahmebeträge
Je nach Ausschreibung der Veranstaltung beinhaltet der Teilnahmebetrag neben den Seminar- bzw. Lehrgangsgebühren auch Kosten für Lernmittel, Arbeitskleidung und Prüfungsgebühren. Der gesamte Teilnahmebetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig, spätestens jedoch zum Seminar- oder Lehrgangsbeginn.

Bei Lehrgängen mit einer Dauer von mindestens 2 Monaten ist auf Antrag des Teilnehmers Ratenzahlung möglich. Eine Ratenzahlungsvereinbarung bedarf der Schriftform. Die Ratenzahlungsvereinbarung kann nur mit ARBEIT UND LEBEN, nicht mit den Lehrkräften vereinbart werden.

Bei Zahlungsverzug des Teilnahmebetrags oder der Zahlung von Raten stehen ARBEIT UND LEBEN ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Für Personen, deren Teilnahme an einer gemäß § 45 SGB III bzw. §§ 81, 82 und 131a SGB III anerkannten Qualifizierungsmaßnahme durch die Agentur für Arbeit (ALG I-Empfänger), ein JobCenter (ALG II-Empfänger) oder sonstige Dritte gefördert wird, gelten besondere Zahlungsbedingungen.

5. Rücktritt des Teilnehmers
Ein Rücktritt des Teilnehmers ist bis zum Tag vor dem Beginn des Seminars oder Lehrgangs möglich. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich gegenüber ARBEIT UND LEBEN erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung bei ARBEIT UND LEBEN maßgeblich.
Im Falle des Rücktritts entstehen dem Teilnehmer die folgenden Kosten:
- bis vier Wochen vor Beginn 30,00 EUR Verwaltungspauschale
- vier Wochen bis zwei Wochen vor Beginn 50 % der Teilnahmebeträge
- zwei Wochen vor Beginn bis Beginn 80 % der Teilnahmebeträge
- Nichterscheinen ohne Rücktrittserklärung 100 % der Teilnahmebeträge

Für Teilnehmer aus den Rechtskreisen SGB II/III, die an einer gemäß § 45 SGB III bzw. §§ 81, 82 und 131a SGB III anerkannten Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen wollen, ist der Rücktritt kostenfrei.

6. Kündigung durch den Teilnehmer
Die Kündigung des Vertrages durch den Teilnehmer muss schriftlich gegenüber ARBEIT UND LEBEN erfolgen. Lehrkräfte sind zur Entgegennahme von Kündigungen nicht berechtigt. Ein Fernbleiben vom Unterricht stellt keine Kündigung dar.
Lehrgänge mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten sind mit einer Frist von drei Monaten, tagesgenau ab dem Eingang der schriftlichen Kündigung bei ARBEIT UND LEBEN ohne Angabe von Gründen kündbar. Für die Zeit nach der Beendigung des Vertrages vorausbezahlte Teilnahmebeträge werden erstattet.
Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung bleibt von dieser Regelung unberührt. Dazu zählen bei Teilnehmern aus den Rechtskreisen SGB II/III u. a. die Aufnahme einer Arbeit, gesundheitliche Gründe sowie wichtige persönliche Gründe.

7. Wechsel der Lehrenden
ARBEIT UND LEBEN behält sich einen Wechsel in der Person der jeweiligen Lehrenden vor. Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel des Lehrenden und/oder Verschiebungen im Ablaufplan weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Kündigung des Vertrages oder zur Minderung der Teilnahmebeträge.

8. Pflichten der Teilnehmer
Der Teilnehmer verpflichtet sich, die geltende Hausordnung zu beachten, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen, die zur Verfügung gestellten Geräte und Materialien pfleglich zu behandeln, die für die Feststellung der Zugangsvoraussetzungen zum Seminar/Lehrgang und zur Prüfung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig vorzulegen und die mit dem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.
Teilnehmer, die nachhaltig gegen diese Verpflichtungen verstoßen, können vom Unterricht auf Zeit oder auf Dauer ausgeschlossen werden. In diesem Fall bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der Teilnahmebeträge unangetastet.

9. Urheberrecht
Die Arbeitsunterlagen, die ARBEIT UND LEBEN den Teilnehmern zur Verfügung stellt, dürfen auch nicht auszugsweise ohne Einwilligung von ARBEIT UND LEBEN vervielfältigt oder verbreitet werden. ARBEIT UND LEBEN behält sich alle Rechte vor. Die Arbeitsunterlagen stehen exklusiv den Teilnehmern zur Verfügung.

10. Datenschutz
ARBEIT UND LEBEN über mittelte Daten werden zu Verwaltungszwecken digital gespeichert.

11. Haftung
ARBEIT UND LEBEN übernimmt bei Diebstahl, Verlust oder Beschädigung des Eigentums von Teilnehmern während des Aufenthalts am Seminar-/Lehrgangsort keine Haftung, sofern diese nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von ARBEIT UND LEBEN-Mitarbeitern zurückzuführen sind.

12. Versicherungsschutz
ARBEIT UND LEBEN haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (gesetzliche Unfallversicherung) bei Unfällen. Ansonsten sind die Teilnehmer für ihren Versicherungsschutz selbst verantwortlich.

13. Nebenabreden
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

14. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Göttingen.

15. Salvatorische Klausel
Sofern eine dieser Geschäftsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für eventuelle Regelungslücken.

16. Gültigkeit der Teilnahmebedingungen
Diese Teilnahmebedingungen gelten ab 14.03.2016. Die früheren Teilnahmebedingungen verlieren zu diesem Zeitpunkt ihre Gültigkeit.

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